CDU beklagt Stillstand in Gerolstein

Die Gerolsteiner Kommunalpolitik geht, angeführt von der CDU, auf die Barrikaden: Sie wirft der fusionierten Verwaltung Trägheit bis hin zu Untätigkeit vor und beklagt sich, dass die Interessen Gerolsteins im Verbund der neuen Verbandsgemeinde meist hintangestellt werden.

Konkret wird bemängelt, dass so gut wie keines der für 2019 geplanten Projekte angepackt, den Fraktionen zum laufenden Jahr keine aktuellen Haushaltsdaten vorgelegt wurden und der Etat für nächstes Jahr wohl erst Mitte März aufgestellt werden kann, obwohl Zuschüsse zumeist bis Ende diesen Monats beantragt werden müssen. Gotthard Lenzen, Gerolsteins CDU-Stadtverbands- und Stadtratsfraktions-Chef, bringt das so auf den Punkt: „So ein Jahr wie 2019 hat es in Gerolstein noch nicht gegeben: Außer dem Umbau des Müllenborner Weihers ist nichts passiert. Es herrscht Stillstand. Das kann doch wohl nicht sein.“ Auch die verzögerte Haushaltsaufstellung bemängelt er.

INFO:

Aktuelle Zahlen zum Stadtetat 2019

Nach den Ausführungen von Kämmerer Richard Bell steht es aktuell nicht besonders gut um die Gerolsteiner Stadtfinanzen. Um 1,9 Millionen Euro liegen die Erträge aus Steuern und sonstigen Gebühren unter dem prognostizierten Wert. Hauptgrund dafür ist laut Bell ein um 1,3 Millionen Euro geringeres Gewerbesteueraufkommen. Insgesamt werde sich das Gesamtergebnis laut Bell zwar noch etwas verbessern, er sagte aber auch: „So ein Einbruch bei der Gewerbesteuer ist nicht kurzfristig zu kompensieren.“ Mit Blick auf die nächsten Jahre mahnte er daher die verantwortlichen Stadtpolitiker: „Sie sollten sich ernsthaft mit dem Thema Haushaltskonsolidierung beschäftigen. Das ist eine Aufgabe nicht nur für ein Jahr, sondern für die gesamte Legislaturperiode.“ Über die geplanten  Investitionen sagte er: „Die Liste ist durchaus beachtlich, da sollten Sie sich nochmals grundsätzlich Gedanken machen.“

„Ausreden wie die, dass die Verwaltung ja erst noch zu sich finden müsse, zählen für mich elf Monate nach der Fusion nicht mehr“, meinte Lenzen und fügte hinzu: „Gerolstein ist der größte Nettozahler der neuen Verbandsgemeinde. Da müssten wir doch eher vorrangig behandelt werden, statt immer nur warten zu müssen. Die Vertrösterei muss ein Ende haben. Die Ortsvorsteher müssen doch jetzt wissen, ob sie einen Rasenmäher bestellen können – und nicht erst, wenn das Gras schon einen halben Meter hoch ist.“

Der Kritik schlossen sich die anderen Fraktionen weitgehend an, nur am Begriff Stillstand stießen sich sowohl SPD-Fraktionsvorsitzende Evi Linnerth als auch Stadtbürgermeister Uwe Schneider (SPD). „Der Ausbau des Sonnenwegs und der Alois-Schneider-Straße ist ausgeschrieben, bei anderen Vorhaben wie dem Umbau der Kyll und des Bahnhofs sind wir an die Vorgaben von Kommunalaufsicht oder ADD gebunden“, meinte Schneider.

Die Erste Beigeordnete Irmgard Dunkel (CDU) unterstrich die Kritik von Lenzen, indem sie sagte: „Es kann doch nicht sein, dass die größte Gemeinde stets hintangestellt wird. Wir fordern den Stellenwert ein, der uns als Mittelzentrum zusteht.“ Wenn sich Bauvorhaben dadurch verzögerten, dass die Anträge in der Verwaltung zu langsam bearbeitet würden, „ist es doch die Stadt, die die Mehrkosten zu tragen hat, denn auf dem Bau wird doch alles von Jahr zu Jahr teurer“, sagte sie.

Richard Bell, Kämmerer im Gerolsteiner Rathaus, kam erstens der CDU-Forderung nach aktuellen Zahlen zum Stadthaushalt nach (siehe Info), zweitens stellte er sich der Kritik. Er meinte: „Zu Ihrer geäußerten Kritik, dass wir nicht die richtigen Prioritäten setzen, kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin hier im Rathaus nur Mitarbeiter und habe nicht die Organisationshoheit. Selbst bin ich stark mit der Aufstellung des VG-Haushalts belastet.“ Er betonte aber auch: „Acht Jahre hat die Politik für diese Fusion gebraucht, da ist es utopisch zu glauben, dass man in acht Monaten alle Abläufe harmonisiert hat. Der Wissensverlust in einer neu zusammengestellten Verwaltung ist einfach enorm.“

Stadtbürgermeister Schneider teilte daraufhin mit, dass er in dieser Angelegenheit bereits mit Rathauschef Hans-Peter Böffgen (parteilos) gesprochen habe: „Ich habe ihm gesagt, dass wir als Stadt einen eigenen Kämmerer fordern.“

Quelle:

Trierischer Volksfreund hier